Impressumpflicht für facebook-Unternehmensseiten

Auch facebook – Seiten benötigen ein Impressum!

(Urteil vom 19. August 2011 · 2 HK O 54/11 http://openjur.de/u/237461.html).

Die Zahl an Abmahnungen wegen Impressum-Fehlern auf Facebook-Fanseiten von Unternehmen und Gewerbetreibenden nimmt rapide zu.

Es kursieren darüber hinaus Berichte über Abmahnungen einer Kanzlei namens HWK, die anscheinend im größeren Umfang für eine Firma Binary Services GmbH Impressum-Fehler geltend macht.

Die Auseinandersetzung mit solchen Kanzleien kostet Sie Zeit, Nerven und Geld.

Daher haben wir im folgenden ein paar Tipps für Sie zusammengestellt, wie Sie sicherstellen können, dass Ihre Unternehmensseite in facebook rechtlich auf aktuellem Stand ist.

–> Bitte prüfen Sie, ob Ihr Facebook-Impressum vor allem die folgenden Bedingungen erfüllt:

·         Einfach erkennbar – Ein durchschnittlich aufgeklärter Nutzer muss sofort erkennen können, wo sich das Impressum befindet. Rubrikbezeichnungen wie “Impressum”, “Über uns” oder “Kontakt” sind ausreichend. Bei Facebook gibt es aber nur die Rubrik “Info”. Aber leider hat das Gericht entschieden, dass ein durchschnittlicher Nutzer nicht einfach erkennen kann, dass hinter “Info”, Informationen zum Anbieter der Fanseite zu finden sind.
·         Unmittelbar erreichbar – Das Impressum muss von jeder Seite des Angebotes mit 2-Klicks erreichbar sein. Das müssen Sie ganz besonders beachten, wenn Sie auf das Impressum auf Ihrer Website verlinken.
·         Eindeutig – Wenn Sie auf das Impressum auf Ihrer Website verlinken, darf der Betreiber der Facebook-Seite nicht anders lauten, als die Angabe in dem Impressum auf der Website. Wenn z.B. bei Facebook steht, dass die Fanseite ein Angebot der “Muster GmbH” ist und im verlinkten Impressum steht die “Muster GmbH & Co KG”, ist das Impressum nicht eindeutig. In diesem Fall müssen Sie im verlinkten Impressum den Hinweis “Dieses Impressum gilt auch für die Facebookseite http://facebook.com/IhrVanityURL” ergänzen.
·         Ständig verfügbar – Das Impressum muss permanent erreichbar sein. Das gilt auch, wenn Sie Ihre Fanseite gerade erst aufbauen.

 

–> Im Folgenden haben wir die unterschiedlichen Möglichkeiten der Impressum-Angaben auf der facebook – Unternehmensseite skizziert:

1. Impressum in der Infobox
Wichtig ist die Frage, ob Mobile-Phone – Nutzer über ihre facebook-App das Impressum Ihrer Fanseite sofort finden.

Sichern Sie sich hier lieber ab und setzen Sie einen Impressum-Link in die Infobox Ihrer Fanseite (und dazu am besten noch einen offiziellen Menuepunkt namens „Impressum“ auf Ihre Fanseite). Da die Infobox auch in der mobilen Facebookapp sichtbar ist, ist das die derzeit beste Lösung (Update 14.08.: Die Infobox ist in der Androidapp leider noch nicht sichtbar, daher bleibt ein Restrisiko, das sich nicht vermeiden lässt).

 

Wenn Sie keine Website mit einem Impressum zum Verlinken haben oder die Impressum-Angaben lieber im Infobereich haben möchten, können Sie in der Infobox einen Hinweis auf den Infobereich aufnehmen. Wer dann auf die Infobox klickt, landet im Infobereich.

Ganz wichtig: Das Impressum darf nicht komplett in dem “… Mehr anzeigen” Bereich versteckt sein. Zumindest die Überschrift “Impressum” muss sichtbar sein.

2. Impressum im “Info”-Bereich
Wenn Nutzer Ihr Impressum nur per Klick auf “Info” erreichen können, ist es laut LG-Aschaffenburg nicht “einfach erkennbar” und damit unzulässig (und abmahnfähig!). Wenn Sie nicht darauf aus sind, diesen Streit vor Gericht auszufechten, sollten Sie diese Methode zur Impressumsangabe entweder gar nicht oder nur im Zusammenspiel mit einer Impressum-App verwenden, durch Sie einen eigenen Menuepunkt „Impressum“ erhalten.
3. Impressums-App
Seit dem Urteil des LG-Aschaffenburg bieten viele Entwickler Impressum-Apps an. Die Idee dahinter ist sehr gut, aber leider sind sie nicht so sicher wie die Infobox-Methode. Das gilt vor allem, wenn sie falsch eingesetzt werden und die Impressum-App nicht sofort beim Aufruf der Seite sichtbar ist. Ferner kommt es bei manchen Impressum-Apps zu Darstellungsfehlern, wenn sie z.B. mit dem Browser Chrome aufgerufen werden. Ein Impressum muss jedoch “ständig” verfügbar sein.

Das größte Manko der Impressum-Apps ist jedoch bisher, dass sie in den mobilen facebook-Apps nicht sichtbar sind. Damit sollten die Apps nur zusätzlich mit einem Impressum in der Infobox verwendet werden, um das Risiko zu minimieren.
Fazit:
Verlassen Sie sich nicht allein auf Impressum-Apps, sondern nutzen Sie auch die Infobox Ihrer Facebookseite. Eine Abmahnung ist immer mit Kosten verbunden, zumindest für Ihre Verteidigung.

Natürlich besteht auch noch die Möglichkeit, die “Impressum”-Entscheidung des LG Aschaffenburg vor Gericht anzufechten – in den meisten Fällen wird sich das Risiko jedoch nicht lohnen.

 

Im Gegensatz zu 5 Minuten, die Sie jetzt sofort in ein rechtssicheres Impressum investieren sollten.

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